| 1. Allgemeines; Geltungsbereich | |
| | | | 1.1 | websms.de ist ein Dienst der Buongiorno Deutschland GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Jürgen Reutter, Sandstraße 7-9, 80335 München (im Folgenden "Buongiorno" genannt). | | 1.2 | Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von Buongiorno gegenüber und mit den websms.de-Abonnenten (im Folgenden "Abonnenten" genannt) im Zusammenhang mit dem entgeltlichen websms.de-Abonnement. |
| | 2. Vertragsgegenstand; die websms.de-Dienste | |
| | | | 2.1 | Buongiorno bietet über die Plattform www.websms.de im Rahmen eines entgeltlichen Abonnements mobile Inhalte wie beispielsweise Klingeltöne und Wallpaper zur Nutzung auf Mobiltelefonen und anderen mobilen Endgeräten an (nachfolgend insgesamt als "Inhalte" bezeichnet). | | 2.2 | Buongiorno stellt dem Abonnenten die Inhalte im Rahmen eines entgeltlichen Abonnements als Dauerschuldverhältnis zur Verfügung. Der Abonnent erhält im Rahmen des Abonnements für jeweils 5 Tage der Dauer des Abonnements (nachfolgend als "Abonnement-Periode" bezeichnet) die Möglichkeit, sich eine vom jeweiligen Abonnement abhängige Anzahl von Inhalten aussuchen und auf sein Mobiltelefon bzw. mobiles Endgerät übertragen zu lassen.
Die in der jeweiligen Abonnement-Periode gewährte Anzahl von Inhalten (die Anzahl ist ggf. auch abhängig von Inhaltstyp) wird auf der Unterseite, auf der Abonnent unter anderem seine Mobilfunknummer angibt und das Abonnement auswählt, erläutert und eingehend beschrieben. Nach der Auswahl des Inhalts wird dem Abonnenten ein Download-Link auf sein Mobilfunk-Gerät gesendet. Der Abonnent lädt dann den Inhalt über den Link auf sein Mobilfunk-Gerät herunter. | | 2.3 | Der Download der entsprechenden Inhalte geschieht mittels WAP- oder GPRS-Verbindung des Mobilfunk-Netzbetreibers oder Serviceproviders des Abonnenten. Die Bereitstellung der entsprechenden Verbindung ist nicht Gegenstand der Leistungen von Buongiorno. Insoweit gelten die vertraglichen Bedingungen zwischen dem Abonnenten und seinem jeweiligen Netz- bzw. Serviceprovider. | | 2.4 | Zudem erhält der Abonnent noch 100 SMS pro Abonnement-Periode, die im Abonnementspreis enthalten sind. Wenn der Abonnent allerdings unter Nutzung derselben Mobilfunknummer weitere Abonnements abschließt - was grundsätzlich möglich ist - entfallen für diese weiteren Abonnement jedoch die 100 SMS.
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| | | | | 3.1 | Die auf der Webseite dargestellten Inhalte stellen noch kein verbindliches Angebot dar. | | 3.2 | Sobald der Abonnent erstmals einen Inhalt auf der Webseite ausgewählt hat, wird er aufgefordert, seine Mobilfunknummer anzugeben und sie durch Klicken auf die entsprechende Schaltfläche an Buongiorno abzuschicken. Daraufhin sendet Buongiorno dem Abonnenten eine vierstellige Zugangs-PIN auf sein Mobiltelefon. Mit der Eingabe der Zugangs-PIN auf der websms.de-Webseite und Anklicken der entsprechenden Schaltfläche gibt der Abonnent ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Abonnementvertrages über die Dienste von Buongiorno ab.
Alternativ kann der Abonnent auch selbst direkt eine SMS mit dem beim Produkt angegeben Codewort an die Nummer "55455" schicken. Danach erhält er eine SMS von Buongiorno. Antwortet der Abonnent auf diese SMS mit "JA", ist dies das verbindliche Angebot des Abonnenten zum Abschluss des Vertrages. | | 3.3 | Buongiorno nimmt das Angebot des Abonnenten dadurch an, dass Buongiorno entweder per SMS die Einrichtung des Abonnements bestätigt oder dem Abonnenten den ausgewählten Inhalt im Wege des Downloads zur Verfügung stellt. |
| | 4. Mindestalter; Einwilligung | |
| | | | 4.1 | Die Registrierung und damit die Aktivierung der kostenpflichtigen Leistungen von Buongiorno ist grundsätzlich nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern gestattet. | | 4.2 | Ausnahmsweise dürfen nicht volljährige Nutzer das Abonnement schließen, wenn eine auf das konkrete Angebot bezogene Einwilligung der gesetzlichen Vertreter vorliegt. |
| | 5. Entgelte für das Abonnement und etwaige weitere Dienste | |
| | | | 5.1 | Das jeweils gültige Entgelt für eine Abonnement-Periode wird bei der Registrierung auf der betreffenden Webseite angezeigt. Das Entgelt versteht sich als Endpreis inklusive Umsatzsteuer. Buongiorno weist den Abonnenten darauf hin, dass bei dem Abruf der Inhalte unter Benutzung von WAP, GPRS oder anderen Übertragungsstandards/Diensten eventuell zusätzliche Verbindungskosten entstehen können, die sich allein nach den jeweiligen Bestimmungen des Vertrages des Abonnenten mit seinem Mobilfunk- bzw. Serviceprovider richten.
| | 5.2 | Das Abonnement-Entgelt ist jeweils zu Beginn der entsprechenden Abonnement-Periode fällig. | | 5.3 | Das Abonnement-Entgelt wird über die Rechnung des jeweiligen Mobilfunk- bzw. Service-Providers des Abonnenten abgerechnet. Verfügt der Abonnent über einen Mobilfunkvertrag mit Guthabenkarte (so genannte "Pre-Paid-Karte"), erfolgt die Abrechnung direkt vom Guthaben des Abonnenten. | | 5.4 | Wenn der Abonnent Inhalte über die Leistungsumfang des Abonnements hinaus beziehen will, werden dem Kunden die für den Einzelabruf der Inhalte geltenden Preise berechnet. Die Einzelanrufspreise werden jeweils im Zuge der Produktsauswahl benannt.
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| | 6. Voraussetzungen zur Nutzung der Inhalte | |
| | | | 6.1 | Um die Inhalte nutzen zu können, muss der Abonnent ein mit dem Dienst kompatibles Mobiltelefon einsetzen. Eine Liste der kompatiblen Mobilfunkgeräte findet der Abonnent auf der jeweiligen Produktwebseite unter dem Link "geeignete Handys".
| | 6.2 | Die Nutzung der Inhalte setzt außerdem einen gültigen Vertrag mit einem Mobilfunk- bzw. Serviceprovider voraus, der nicht Bestandteil der Leistungen von Buongiorno ist (vgl. Ziffer 2.3). |
| | 7. Pflichten des Abonnenten; Unzulässige Nutzung der Inhalte | |
| | | | 7.1 | Die von Buongiorno zur Verfügung gestellten Inhalte sind durch gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Leistungsschutzrechte, Urheberrechte, Markenrechte) geschützt. Der Abonnent darf die Inhalte ausschließlich für seine privaten Zwecke nutzen. Dem Abonnenten ist es jenseits etwaig einschlägiger gesetzlicher Schranken insbesondere nicht gestattet, die Inhalte zu bearbeiten, zu verändern, ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu übersetzen, an Dritte weiterzugeben, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten oder in sonstiger Weise Dritten den Zugriff zu ermöglichen oder als Vorlage für die Erstellung von anderen Inhalten zu verwenden. Verboten ist auch die Nutzung der Inhalte zu Werbezwecken. Buongiorno weist den Abonnenten darauf hin, dass es allein zulässig ist, die Inhalte für die eigene, private Nutzung zu speichern und zu nutzen. Werden solche Inhalte entgegen den Bestimmungen dieser Ziffer 7.1 genutzt, muss der Abonnent damit rechnen, entsprechend in Anspruch genommen zu werden. | | 7.2 | Der Abonnent ist verantwortlich dafür, dass kein unbefugter Dritter die Inhalte auf dem mobilen Endgerät des Abonnenten in Anspruch nimmt. Er hat insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte, denen er die Nutzung seines mobilen Endgerätes überlässt, keinen Zugriff auf die Inhalte nehmen können. Der Abonnent hat die durch die von Dritten erfolgte Nutzung der Dienste entstandenen Kosten zu tragen, wenn er dem Dritten sein mobiles Endgerät zur Nutzung überlässt. Sobald der Abonnent davon Kenntnis erlangt, dass sein mobiles Endgerät gestohlen oder anderweitig abhanden gekommen ist, hat er Buongiorno hiervon unverzüglich zu unterrichten und seinen Account sperren zu lassen.
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| | | 8. Vertragslaufzeit; Abonnement-Perioden; Kündigung | |
| | | | 8.1 | Der Abonnementvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen | | 8.2 | Der Vertrag kann von Seiten des Abonnenten jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abonnement-Periode gekündigt werden. Hierzu kann der Abonnent eine SMS mit dem Text "STOPFUN" an die Nummer "55455" oder eine E-Mail unter Angabe seiner Mobilfunknummer an kontakt@buongiorno.com senden. Ferner ist selbstverständlich auch eine schriftliche Kündigung möglich. Der Abonnent kann bis zum Ablauf der Abonnement-Periode noch von der Möglichkeit Gebrauch machen, seinen Inhalt herunterzuladen. | | 8.3 | Buongiorno kann den Vertrag mit dem Abonnenten unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
| | 8.4 | Beide Parteien können den Vertrag darüber hinaus ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen. Ein außerordentlicher Grund zur Kündigung ist für Buongiorno neben den Fällen der schuldhaften Verletzung der Pflichten im Sinne der Ziffern 7.1 und 7.2 insbesondere dann gegeben, wenn der Abonnent mit der Zahlung von mindestes drei Abonnements-Perioden länger als 14 Tage in Verzug gerät. | | 8.5 | Sollte der Einzug des Entgelts für eine Abonnements-Periode über den Mobilfunkanbieter nicht erfolgreich sein (z.B. weil die Prepaid-Karte nicht ausreichend Guthaben aufweist), ist der Dienst für den Abonnenten bis zu einem erfolgreichen Einzug oder anderweitigen Zahlung gesperrt. Während einer Sperre kann der Abonnent keine Inhalte abrufen. |
| | | | | | Schließt der Abonnent den Vertrag zu einem Zweck, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, handelt er als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. In diesem Fall besteht zu seinen Gunsten unabhängig von der Kündigungsmöglichkeit nach Ziffer 8 ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Buongiorno wie folgt belehrt: | | | Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Buongiorno Deutschland GmbH
Sandstraße 7-9
80335 München
Email: kontakt@buongiorno.com Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung
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Ausschluss des Widerrufs:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde oder
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnngen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
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| | 10. Gewährleistung; Haftung | |
| | | | 10.1 | Buongiorno wird die Downloadlinks zu den Inhalten nach entsprechender Anforderung schnellstmöglich versenden. Dabei ist Buongiorno auf die Übertragungsdienste des Mobilfunk- bzw. Serviceproviders und ein entsprechendes Mobilfunkgerät (vgl. Ziffer 6.1) des Abonnenten angewiesen, ebenso beim Download selbst. Buongiorno übernimmt keinerlei Gewährleistung für die fehlerhafte oder verzögerte Übermittlung, die auf den Mobilfunk- bzw. Serviceprovider oder auf ein nicht kompatibles Mobilfunkgerät des Abonnenten zurückzuführen ist. Im Übrigen gilt für Mängel die gesetzliche Gewährleistung.
| | 10.2 | Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber Buongiorno als auch gegenüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Abonnent regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftungsbeschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Buongiorno die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder eine versprochenen Garantie beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. |
| | | | | | Die Datenschutzpraxis von Buongiorno steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Abonnenten finden sich in den Datenschutzhinweisen. |
| | | | | 12.1 | Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Abonnenten und Buongiorno sowie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist dabei jedoch ausgeschlossen. Ist der Abonnent ein Verbraucher (vgl. Ziffer 9), sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
| | 12.2 | Ist der Abonnent ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche München. | | 12.3 | Buongiorno speichert den Vertragstext nicht gesondert, er ist daher dem Abonnenten also solcher nicht zugänglich. |
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